Volltextveröffentlichungen (9)

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• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 Nr 1 Buchst a Alt 8 AWG, Art 2 Abs 2 Anh 1 EGV 881/2002
  Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern mittels "Hawala-Banking"; Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an ...

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus in einem Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus in einem Verfahren wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Verstoß gegen Bereitstellungsverbot (Zur-Verfügung-Stellen von Geldern und …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  cc) " Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40;… BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Denn bereits damit wird die Gefahr eines Einsatzes der Mittel für terroristische Aktivitäten der gelisteten Vereinigung geschaffen, der das Bereitstellungsverbot entgegenwirken will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 19 f.; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Vielmehr kommt eine Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG auch dann in Betracht, wenn - wie hochwahrscheinlich der Angeschuldigte - der in Deutschland agierende Täter zum Zeitpunkt des Geldtransfers selbst IS-Mitglied und von der Vereinigung damit betraut war, als solches in der Bundesrepublik Gelder für den IS zu sammeln und in das Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation zu transferieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 8 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff.).

  In einer derartigen Konstellation liegt schon angesichts der auf das Sammeln und Weiterleiten von finanziellen Ressourcen bezogenen mitgliedschaftlichen Beteiligung des Täters und dessen Distanz zu den im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation befindlichen Empfängern, welche die Gelder erstmals unmittelbar vereinigungsbezogen verwenden, keine vom Bereitstellungsverbot möglicherweise nicht erfasste bloße vereinigungsinterne Verschiebung von Finanzmitteln (vgl. insofern EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 75;… BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23; vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 14) vor.

  Vielmehr übt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung, das sich als "Geldsammler" betätigt und dessen Aufgabe es ist, der Organisation wirtschaftliche Ressourcen für terroristische Zwecke zu verschaffen, eine Tätigkeit aus, die das Bereitstellungsverbot gerade unterbinden will (BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 10).

  In einer solchen Konstellation, in der ein Mitglied einer gelisteten Vereinigung für diese finanzielle Ressourcen sammelt und an die Organisation weiterleitet, werden die Gelder erst mit der erfolgten Weiterleitung der Vereinigung im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 zur Verfügung gestellt (BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 12 f.).

  Damit kommt dem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot auch dann ein eigener Unrechtsgehalt zu, wenn die Überweisung durch ein Mitglied der Vereinigung selbst erfolgt (BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 15;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  aa) Denn nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung dürfen den in Anhang I dieses Rechtsaktes aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).

  Bedenken gegen die Wirksamkeit der unter der (früheren) Bezeichnung "Islamic State in Iraq and the Levant" erfolgten Listung des IS bestehen nicht (näher hierzu BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 10; s. auch BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16).

  Obwohl sich insoweit der Wortlaut der Blankettnorm und der ausfüllenden Norm nicht decken, ist der Sinngehalt der beiden Tatbestandsmerkmale identisch, so dass Verstöße gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 der Strafbewehrung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG unterfallen (BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 17; vgl. in Bezug auf den wortlautgleichen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 BGH…, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 15;… s. zudem MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 34;… BT-Drucks. 17/11127, S. 27).

  cc) " Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40; BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Denn bereits damit wird die Gefahr eines Einsatzes der Mittel für terroristische Aktivitäten der gelisteten Vereinigung geschaffen, der das Bereitstellungsverbot entgegenwirken will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 19 f.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  ee) Der Transfer von Geldern aus Deutschland an IS-Mitglieder im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation ist nicht nur dann ein Zurverfügungstellen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, wenn der von der Bundesrepublik aus Gelder transferierende Täter selbst nicht der Vereinigung angehört und damit als Unterstützer gewissermaßen von außen der Organisation finanzielle Ressourcen zukommen lässt (vgl. zu dieser Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.).

  In einer derartigen Konstellation liegt schon angesichts der auf das Sammeln und Weiterleiten von finanziellen Ressourcen bezogenen mitgliedschaftlichen Beteiligung des Täters und dessen Distanz zu den im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation befindlichen Empfängern, welche die Gelder erstmals unmittelbar vereinigungsbezogen verwenden, keine vom Bereitstellungsverbot möglicherweise nicht erfasste bloße vereinigungsinterne Verschiebung von Finanzmitteln (vgl. insofern EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 75; BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 14) vor.

• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.; Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  aa) Denn nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung dürfen den in Anhang I dieses Rechtsaktes aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16; Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).

  Bedenken gegen die Wirksamkeit der unter der (früheren) Bezeichnung "Islamic State in Iraq and the Levant" erfolgten Listung des IS bestehen nicht (näher hierzu BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 10; s. auch BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16).

  cc) " Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40;… BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6; Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Entsprechend dem Ziel des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, zu verhindern, dass terroristische Vereinigungen Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen erlangen, die für terroristische Aktivitäten Verwendung finden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 14 f.;… Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32), genügt es daher für ein unmittelbares "Zur-Verfügung-Stellen", wenn Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen irgendeinem im IS-Herrschaftsgebiet vereinigungsbezogen tätigen und in die dortigen Strukturen des IS eingebundenen IS-Mitglied zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließen.

  Denn bereits damit wird die Gefahr eines Einsatzes der Mittel für terroristische Aktivitäten der gelisteten Vereinigung geschaffen, der das Bereitstellungsverbot entgegenwirken will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 19 f.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6; Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  ee) Der Transfer von Geldern aus Deutschland an IS-Mitglieder im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation ist nicht nur dann ein Zurverfügungstellen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, wenn der von der Bundesrepublik aus Gelder transferierende Täter selbst nicht der Vereinigung angehört und damit als Unterstützer gewissermaßen von außen der Organisation finanzielle Ressourcen zukommen lässt (vgl. zu dieser Fallkonstellation BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23; Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.).

 
• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2021 (AK 37/21) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.

  Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  aa) Denn nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung dürfen den in Anhang I dieses Rechtsaktes aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.In diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch der IS gelistet (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40).

  Denn bereits damit wird die Gefahr eines Einsatzes der Mittel für terroristische Aktivitäten der gelisteten Vereinigung geschaffen, der das Bereitstellungsverbot entgegenwirken will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 19 f.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Vielmehr kommt eine Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG auch dann in Betracht, wenn - wie hochwahrscheinlich der Angeschuldigte - der in Deutschland agierende Täter zum Zeitpunkt des Geldtransfers selbst IS-Mitglied und von der Vereinigung damit betraut war, als solches in der Bundesrepublik Gelder für den IS zu sammeln und in das Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation zu transferieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 8 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff.).

  Damit kommt dem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot auch dann ein eigener Unrechtsgehalt zu, wenn die Überweisung durch ein Mitglied der Vereinigung selbst erfolgt (…BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 15; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32).

• BGH, 22.07.2020 - AK 16/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  Entsprechend dem Ziel des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, zu verhindern, dass terroristische Vereinigungen Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen erlangen, die für terroristische Aktivitäten Verwendung finden können (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 14 f.; Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32), genügt es daher für ein unmittelbares "Zur-Verfügung-Stellen", wenn Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen irgendeinem im IS-Herrschaftsgebiet vereinigungsbezogen tätigen und in die dortigen Strukturen des IS eingebundenen IS-Mitglied zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließen.

  Vielmehr kommt eine Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG auch dann in Betracht, wenn - wie hochwahrscheinlich der Angeschuldigte - der in Deutschland agierende Täter zum Zeitpunkt des Geldtransfers selbst IS-Mitglied und von der Vereinigung damit betraut war, als solches in der Bundesrepublik Gelder für den IS zu sammeln und in das Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation zu transferieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 8 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff.).

  Damit kommt dem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot auch dann ein eigener Unrechtsgehalt zu, wenn die Überweisung durch ein Mitglied der Vereinigung selbst erfolgt (…BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 15;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46; vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32).

• BGH, 14.05.2020 - AK 8/20

  Feststellung der Veranlassung einer Prüfung einer Untersuchungshaft wegen des …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  Entsprechend dem Ziel des Bereitstellungsverbots des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002, zu verhindern, dass terroristische Vereinigungen Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen erlangen, die für terroristische Aktivitäten Verwendung finden können (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 14 f.;… Beschlüsse vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32), genügt es daher für ein unmittelbares "Zur-Verfügung-Stellen", wenn Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen irgendeinem im IS-Herrschaftsgebiet vereinigungsbezogen tätigen und in die dortigen Strukturen des IS eingebundenen IS-Mitglied zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließen.

  Vielmehr kommt eine Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG auch dann in Betracht, wenn - wie hochwahrscheinlich der Angeschuldigte - der in Deutschland agierende Täter zum Zeitpunkt des Geldtransfers selbst IS-Mitglied und von der Vereinigung damit betraut war, als solches in der Bundesrepublik Gelder für den IS zu sammeln und in das Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation zu transferieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 8 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff.).

  Damit kommt dem Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot auch dann ein eigener Unrechtsgehalt zu, wenn die Überweisung durch ein Mitglied der Vereinigung selbst erfolgt (…BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 15;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29; vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 32).

• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Denn das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist weit auszulegen (vgl. in Bezug auf den wortlautidentischen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 39 f., sowie in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 66 ff.).

  Vielmehr kommt eine Strafbarkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG auch dann in Betracht, wenn - wie hochwahrscheinlich der Angeschuldigte - der in Deutschland agierende Täter zum Zeitpunkt des Geldtransfers selbst IS-Mitglied und von der Vereinigung damit betraut war, als solches in der Bundesrepublik Gelder für den IS zu sammeln und in das Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation zu transferieren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 8 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. auch EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff.).

  In einer derartigen Konstellation liegt schon angesichts der auf das Sammeln und Weiterleiten von finanziellen Ressourcen bezogenen mitgliedschaftlichen Beteiligung des Täters und dessen Distanz zu den im Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation befindlichen Empfängern, welche die Gelder erstmals unmittelbar vereinigungsbezogen verwenden, keine vom Bereitstellungsverbot möglicherweise nicht erfasste bloße vereinigungsinterne Verschiebung von Finanzmitteln (vgl. insofern EuGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 75;… BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 23;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 14) vor.

• BGH, 23.04.2010 - AK 2/10

  Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Obwohl sich insoweit der Wortlaut der Blankettnorm und der ausfüllenden Norm nicht decken, ist der Sinngehalt der beiden Tatbestandsmerkmale identisch, so dass Verstöße gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 der Strafbewehrung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG unterfallen (BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 17; vgl. in Bezug auf den wortlautgleichen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 15;… s. zudem MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 34;… BT-Drucks. 17/11127, S. 27).

  cc) " Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40;… BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12 ff.; Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Denn das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 bezieht sich auf den tatsächlichen Vorgang des Zur-Verfügung-Stellens, der dazu führt, dass der gelisteten Person oder Einrichtung ein wirtschaftlicher Vorteil zu Gute kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19).

• EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  cc) " Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, sie also die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40;… BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Denn das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist weit auszulegen (vgl. in Bezug auf den wortlautidentischen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 39 f., sowie in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 66 ff.).

• BGH, 24.02.2021 - AK 6/21

  Fortdauer der angeordneten Untersuchungshaft; Unterstützung der ausländischen …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Dadurch, dass der Angeschuldigte in jedenfalls vier Fällen in Deutschland gesammelte Gelder mittels "Hawala-Banking" an IS-Mitglieder in Syrien beziehungsweise im Libanon transferierte, wo die Gelder - wie vom Angeschuldigten beabsichtigt - von diesen im Interesse der Vereinigung verwendet wurden, ist der dringende Tatverdacht eines nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbaren Verstoßes gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der unmittelbar geltenden Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 881/2002 (EG) vom 27. Mai 2002 begründet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 15 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 5 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 7 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40; vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 38;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 f.).

  Denn bereits damit wird die Gefahr eines Einsatzes der Mittel für terroristische Aktivitäten der gelisteten Vereinigung geschaffen, der das Bereitstellungsverbot entgegenwirken will (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 19 f.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, juris Rn. 6;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 16 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40; vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
• BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14

  Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen …
• BGH, 13.10.2021 - AK 44/21

  Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …
• BGH, 20.04.2021 - AK 30/21

  Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen …
• BGH, 22.07.2020 - AK 17/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Denn gemäß Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 (…ABl. L 139 vom 29. Mai 2002, S. 9) ist es untersagt, den im Anhang I der Verordnung aufgeführten Vereinigungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen; in diesem Anhang I ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) auch die Vereinigung "Islamischer Staat" gelistet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 13 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 8 ff.).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 2 Rn. 6 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 16 ff.).

  Damit übten sie eine Tätigkeit aus, die das - weit auszulegende - Bereitstellungsverbot gerade unterbinden will (vgl. insofern und zu der aus einer solchen Tätigkeit resultierenden Strafbarkeit von IS-Mitgliedern gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 EU-Verordnung 881/2002 BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 20;… vom 11. August 2021 - 3 StR 173/21, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 2 Rn. 10 f.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 22. Juli 2020 - AK 16/20, juris Rn. 29;… vom 14. Mai 2020 - AK 8/20, juris Rn. 30 ff.; s. ferner EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 63 ff. mwN).

  d) Die Strafbarkeiten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG, § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 AWG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 Variante 2, § 74 Abs. 2 Nr. 3 AWV und § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB stehen nicht nur untereinander in Tateinheit, sondern auch mit der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25 mwN;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 25; s. auch BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 21).

• BGH, 19.10.2023 - StB 63/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Vereinigung …

  b) In den Fällen 2 und 3 tritt zur Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils tateinheitlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein Bereitstellungsverbot nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG hinzu (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff.; 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Die Übermittlung von Geldern an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 ff. mwN; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …

  Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse eine im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über die von diesem erfassten prozessualen Taten hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, juris Rn. 17; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 8;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 121 Rn. 24 mwN).

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

 
• BGH, 19.10.2023 - StB 64/23
  b) In den Fällen 2 und 3 tritt zur Strafbarkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland jeweils tateinheitlich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) eine Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein Bereitstellungsverbot nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG hinzu (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff.; 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Die Übermittlung von Geldern an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16 ff. mwN; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 94/23
  Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse eine im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über die von diesem erfassten prozessualen Taten hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, juris Rn. 17; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 8;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 121 Rn. 24 mwN).

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 93/23
  Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse eine im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über die von diesem erfassten prozessualen Taten hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, juris Rn. 17; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 8;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 121 Rn. 24 mwN).

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 96/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Islamischer …

  Der Transfer von Geldern an IS-Mitglieder in Syrien verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 92/23
  Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse eine im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über die von diesem erfassten prozessualen Taten hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, juris Rn. 17; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 8;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 121 Rn. 24 mwN).

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 13.12.2023 - AK 95/23
  Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse eine im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über die von diesem erfassten prozessualen Taten hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, juris Rn. 17; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 8;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 121 Rn. 24 mwN).

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 06.02.2024 - AK 2/24

  Gewerbsmäßiger Zuwiderhandlung gegen ein außenwirtschaftliches Lieferverbot der …

  Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO ist dem Senat eine Erweiterung des Haftbefehls um neue prozessuale Taten verwehrt (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 18.10.2022 - AK 33/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 27.07.2023 - StB 44/23

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer …